AKTUELLES des Ortsvereins Gilserberg

Klausurtagung 2023 der SPD Fraktion Gilserberg

Die diesjährige traditionelle Klausurtagung der SPD- Fraktion und des SPD Vorstandes Gilserberg fand unter gesamtpolitisch schwierigen politischen Bedingungen statt. Corona Krise, Flüchtlingskrise, Ukraine Krieg und Nahost Konflikt sowie die daraus resultierende Rezession machen die finanziellen Spielräume der großen Politik kleiner und dies wird sich auf Dauer auch auf die Finanzen der Gemeinden auswirken.

Die Gemeindepolitik hatte im vergangenen Jahr mit der Deckelung der Finanzierung des IKEK- Dorferneuerungsprogramms zu tun. Die meisten angedachten Projekte können nun nicht mehr verwirklicht werden. Ein Investitionsstau droht und viele Ehrenamtliche wurden verprellt.

Fraktionsübergreifend gab es viele Rettungsversuche und man versuchte einzelne Projekte auf andere Förderprogramme umzuschichten. Bis jetzt hielten sich Erfolge diesbezüglich in Grenzen. Immerhin könnte es, unter anderem, zur Förderung von Umbaumaßnahmen der Dorfgemeinschaftshäuser in Sachsenhausen und Lischeid kommen.

Die SPD Gilserberg hofft auf ein Umdenken der neuen CDU/SPD Landesregierung mit einer Stärkung der Belange des ländlichen Raumes. Dies hat man den eigenen Abgeordneten dringend mit in die Koalitionsverhandlungen gegeben.

Massive Kritik gab es an der zögerlichen Umsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung. Bürgermeister und Verwaltung brauchen teilweise mehrere Jahre zur Umsetzung, teilweise erfolgt keinerlei Beschäftigung mit den beschlossenen Anträgen. Dies kann so nicht weiter gehen, hier muss ein Umdenken und zielgerichteteres Arbeiten der Verwaltungsspitze stattfinden, auch um die Motivation der Ehrenamtlichen in der Gemeinde weiterhin zu erhalten.

Mit Sorge sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft und die daraus resultierende Stärkung der politischen Ränder und des Extremismus.

Die SPD Fraktion Gilserberg wird weiter Ideen und Initiativen in die Gemeindevertretung einbringen und hofft auf die zuletzt bewährte gute überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Gilserberger Hochlands.